Chronologie des Friedensprozesses

Im folgenden geben wir einen kurzen Überblick über die wichtigsten Stationen des Friedensprozesses im Baskenland seit Februar 2010.

Unilaterale Friedensinitiative

Februar 2010

Am 15. Februar 2010 gibt die baskische linke Unabhängigkeitsbewegung (Abertzale Linke) die breite Zustimmung ihrer Mitglieder zu einer neuen Friedensinitiative bekannt (Zutik Euskal Herria - Steh auf, Baskenland). Unilateral wolle sie künftig ihre Ziele mit ausschliesslich friedlichen und demokratischen Mitteln verfolgen und lehne Gewalt oder die Androhung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele ab.

Vorausgegangen war eine mehrmonatige Strategiediskussion innerhalb der Organisationen, die zum Umfeld der Abertzalen Linken gehören. Initiiert hatte diese Initiative ein kleiner Kreis um Arnaldo Otegi, den langjährigen Sprecher der Abertzalen Linken. Otegi und seine Mitstreiter wurden wegen der politischen Aktivitäten zur Vorbereitung der Friedensinitiative im Oktober 2009 verhaftet und inzwischen zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Arnaldo Otegi befindet sich seither in Haft im Gefängnis von Logroño.

Der Konfliktmoderator Brian Currin bezeichnet die Verurteilung Arnaldo Otegis in einem Interview mit der spanischen Tageszeitung El País vom 25. September 2011 als "Skandal". Das spanische Tribunal Supremo reduzierte die ursprüngliche Haftstrafe von zehn auf sechs Jahre, hielt aber die Verurteilungen aufrecht.

Interview in deutscher Übersetzung (PDF, 59 KB): download >> 

Brüsseler Erklärung

März 2010

Internationale Persönlichkeiten, darunter die vier Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu, Frederick De Klerk, Betty Williams und John Hume, sowie die Nelson Mandela Stiftung, der ehemalige irische Ministerpräsident Albert Reynolds und andere, unterstützen in einer Erklärung die neue Initiative der baskischen Unabhängigkeitsbewegung für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen dem Baskenland und Spanien sowie Frankreich. Sie appellieren an die spanische Regierung und an ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit), diese Initiative zu unterstützen und damit zum Erfolg zu führen.

Der südafrikanische Anwalt und Konfliktmoderator Brian Currin präsentierte die Brüsseler Erklärung am 29. März 2010 der Öffentlichkeit.

Vollständige Erklärung in deutscher Übersetzung: weiterlesen >>

Abkommen von Gernika

September 2010

Am 25. September 2010 unterzeichnen über 30 baskische Organisationen, darunter fünf Parteien, im baskischen Gernika (span: Guernica) das “ABKOMMEN FÜR EIN FRIEDENSSZENARIO UND FÜR EINE DEMOKRATISCHE LÖSUNG”. Der Ort Gernika und das gleichnamige Bild Picassos im Hintergrund sind Symbol für den langen Konflikt. Das Abkommen appelliert an ETA und an die spanische Regierung, ihre Konfrontationsstrategie zu beenden und eine friedliche Lösung des Konflikts zu ermöglichen:

“Die unterzeichnenden politischen und sozialen Organisationen und Gewerkschaften fordern ETA und die spanische Regierung auf, Entscheidungen zu treffen und Initiativen zu starten, die das beschriebene Szenario ermöglichen, ein gewaltfreies Szenario, abgesichert durch Garantien, und gekennzeichnet durch zunehmende politische Normalisierung. “

Das Abkommen von Gernika in deutscher Übersetzung (PDF, 90 KB): download >>

ETA erklärt umfassenden und international verifizierbaren Waffenstillstand

Januar 2011

Am 10. Januar 2011 erklärt die baskische Organisation ETA, die seit über 50 Jahren bewaffnet für ein unabhängiges und sozialistisches Baskenland kämpft, einen permanenten, umfassenden und durch die internationale Gemeinschaft verifizierbaren Waffenstillstand. Sie erfüllt damit die an sie gerichtete Forderung der Brüsseler Erklärung und des Abkommens von Gernika. ETA macht diesen Schritt, "um einen Prozess zu unterstützen, der eine dauerhafte Lösung ermöglicht, und um ein Ende der bewaffneten Konfrontation zu erreichen."

Erklärung von Aiete

Oktober 2011

In der Überzeugung, dass es möglich ist, im Baskenland mehr als 50 Jahre Gewalt zu beenden und einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen, nehmen Bertie Ahern, Kofi Annan, Gerry Adams, Jonathan Powell, Gro Harlem Bruntland und Pierre Joxe am 17. Oktober 2011 an der Friedenskonferenz von Aiete in der baskischen Stadt Donostia - San Sebastian teil. Im Anschluss veröffentlichen sie die „Erklärung von Aiete“, die wenig später auch von Tony Blair, Jimmy Carter und George Mitchell unterstützt wird.

Mit Jonathan Powell, dem Büroleiter des ehemaligen britischen Regierungschefs Tony Blair, und Gerry Adams, dem Präsidenten der irisch-republikanischen Partei Sinn Féin, engagieren sich ehemalige Gegner im Nordirlandkonflikt nun gemeinsam für die Lösung des letzten bewaffneten Konflikts in Europa. Fast alle Organisationen der baskischen Zivilgesellschaft, darunter Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Frauenorganisationen beteiligen sich an der Konferenz von Aiete. Alle politischen Parteien im Baskenland sind mit Ausnahme der spanischen Rechten beteiligt oder durch Einzelpersonen vertreten.

Die Erklärung von Aiete hat die Zustimmung der überwältigenden Mehrheit der baskischen Bevölkerung. Sie findet als Fahrplan für eine Lösung des Konflikts zwischen dem Baskenland und den Regierungen von Spanien und Frankreich auch auf institutioneller Ebene die Zustimmung vieler europäischer Repräsentanten des linken, grünen, sozialdemokratischen und liberalen Spektrums. In Deutschland unterstützen bisher 21 Abgeordnete des deutschen Bundestags und des Europaparlaments, sowie der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Ernst-Wolfgang Böckenförde und der derzeitige Finanzminister von Brandenburg Helmuth Markov die Erklärung von Aiete. Die Regierungen von Spanien und Frankreich verweigern sich derzeit noch dem in der Erklärung geforderten und für einen stabilen Friedensprozess nötigen Dialog.

Vollständige Erklärung in deutscher Übersetzung: weiterlesen >>

ETA erklärt das Ende ihres bewaffneten Kampfes

Oktober 2011

Nur wenige Tage nach der Konferenz von Aiete erklärt ETA das Ende ihres über 50-jährigen bewaffneten Kampfes:

"... Aus Sicht von ETA ist die internationale Konferenz, die vor Kurzem in Euskal Herria (dem Baskenland) stattfand, eine Initiative großer politischer Tragweite. Ihre Abschlusserklärung enthält alle Bestandteile einer gesamtheitlichen Lösung des Konflikts und hat die Unterstützung großer Teile der baskischen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft.

In Euskal Herria beginnt ein neues politisches Zeitalter. Wir stehen vor der historischen Möglichkeit einer gerechten und demokratischen Lösung des alten politischen Konflikts ...Deswegen hat ETA das endgültige Ende ihres bewaffneten Kampfes entschieden. ETA appelliert an die Regierungen von Spanien und Frankreich, einen direkten Verhandlungsprozess zu eröffnen, der als Ziel eine Lösung für die Konsequenzen des Konflikts und damit ein Ende des bewaffneten Konflikts hat ..."

Konferenz im Europaparlament diskutiert Friedensfahrplan fürs Baskenland

März 2012

Auf Einladung der "Friendship group towards a peace process in the Basque Country", der Fraktion "Allianz der Liberalen und Demokraten" und der Fraktion "Die Grünen/Europäische Freie Allianz" findet am 29. März 2012 eine Konferenz im Europaparlament statt, die die Erklärung von Aiete als Friedensfahrplan für die Lösung des politischen Konfliktes im Baskenland diskutiert.

Hauptredner ist Jonathan Powell, ehemaliger Verhandlungsführer der britischen Regierung im Nordirlandkonflikt und einer der Unterzeichner der Erklärung von Aiete.

Powell bezeichnet die Erklärung von Aiete als Durchbruch, mahnt aber, dass es nun wichtig sei, einen Prozess zur Umsetzung des Aiete-Fahrplans in Gang zu bringen. Alle am Konflikt Beteiligten müssten sich für eine Lösung durch Dialog und Verhandlungen engagieren. An die spanische Regierung richtet er einen Appell aus seinen Erfahrungen aus dem nordirischen Friedensprozess: "Sie können einen Konflikt nicht wegwünschen, und Sie können ihn nicht durch polizeiliche Mittel aus der Welt schaffen." Verhandlungen zwischen ehemaligen Feinden seien im Übrigen nicht dazu gedacht, inhaltliche Differenzen auszuräumen. »We agreed to disagree« (»Wir waren uns einig darin, daß wir nicht übereinstimmen«), war das Resümee seiner Verhandlungen in Nordirland. Ein Vorgehen wie in Nordirland oder Südafrika habe zum einen das Ziel, die Auseinandersetzung auf die Ebene demokratischer und friedlicher Mittel zu heben. Zum anderen sei es dringend geboten, über die Folgen des Konflikts zu verhandeln. Es bedarf einer Lösung für die Gefangenen. Für die Opfer gehe es um Anerkennung und Versöhnung.

Die etwa hundert Teilnehmer sind sich einig, dass die Hilfe der europäischen Institutionen und auch einzelner Länder nötig sei, damit dieser Konflikt im Herzen Europas eine dauerhafte Lösung findet.

Videostreaming der Konferenz: weiterlesen >>

Unterstützung für baskischen Friedensfahrplan im französischen Baskenland

Dezember 2012

Über 130 Vertreter praktisch aller Parteien, Gewerkschaften und Organisationen in Ipar Euskal Herria, dem unter französischer Verwaltung stehenden Nordbaskenland, nehmen an einer Konferenz in Baiona (französisch: Bayonne) teil, um Wege zu diskutieren, den baskischen Friedensprozess weiterzuentwickeln und insbesondere die Blockade des Prozesses durch Paris und Madrid aufzubrechen. Das Friedensforum war von den beiden baskischen Konfliktlösungszentren Lokarri und Bake Bidea mit Unterstützung der Universität von Baiona organisiert worden.

Bericht über die Konferenz weiterlesen >>
Flyer zur Agenda der Konferenz (in französischer Sprache) weiterlesen >>

Internationale Erklärung:

Auf dem Weg zum Frieden - Respektierung der Rechte der Gefangenen

März 2013

Zwölf international bekannte MenschenrechtlerInnen verschiedener Länder fordern von Spanien und Frankreich “neue Schritte …, um eine politische Lösung des Konflikts zu erreichen”. Piedad Esneda Cordoba Ruiz aus Kolumbien, Bill Bowring aus Großbritannien, Nelly Maes aus Flandern, Nora Morales de Cortiñas aus Argentinien, Essa Mossa aus Südafrika, George Mavrikos aus Griechenland, Michael Tubiana aus Algerien, Alexander Moumbaris aus Ägypten, Padre Alberto Franco aus Kolumbien, Javier Giraldo Moreno aus Kolumbien, Peter Madden aus Irland und Marjorie Cohn aus den USA bitten Spanien und Frankreich um ein Ende ihrer konfliktbezogenen Sondermaßnahmen und um die Respektierung der Rechte der Gefangenen.

Auf der Webseite onthepathtopeace.eu findet man die Erklärung und kurze Biographien der Unterstützer und Unterstützerinnen in englischer, französischer, spanischer, deutscher und baskischer Sprache.

Vollständige Erklärung in deutscher Übersetzung: download als PDF (542 kB) >>

130.000 gehen im Baskenland für eine neue Zeit auf die Straße

11. Januar 2014

Es war die wohl größte Demonstration in der Geschichte des Baskenlands. Etwa 130000 Menschen füllten am Samstag die Straßen Bilbos (spanisch: Bilbao). Doch historisch war nicht nur die überwältigende Zahl. 

Seit Monaten hatte die Initiative Tantaz Tanta (Tropfen um Tropfen) in den Dörfern und Städten des Baskenlands für eine Demonstration am letzten Samstag mobilisiert. Unter der Losung „Tropfen um Tropfen sind wir ein Meer. Menschenrechte, Lösung, Frieden. Baskische Gefangene ins Baskenland“ riefen sie dazu auf, für die Menschenrechte der baskischen politischen Gefangenen und für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen dem Baskenland, Spanien und Frankreich auf die Straße zu gehen. Besonderes Augenmerk lag auf der Inhaftierung baskischer Gefangener in Haftanstalten fernab ihrer Heimat. Schon im Vorfeld wurde klar, dass diese Manifestation in Bilbao gewaltig werden würde. Daran konnte auch ein Verbot durch das spanische Sondergericht Audiencia Nacional am Freitag nichts ändern.

Bereits wenige Stunden nach dem Verbot durch den Ermittlungsrichter Velasco rief ein breites Bündnis baskischer Parteien und Gewerkschaften zu einer Protestdemonstration für Samstag auf. Teil dieser Allianz waren auch die beiden größten politischen Parteien des Baskenlandes, die konservative PNV (Baskische Nationalistische Partei) und Sortu. Die Anmeldung dieser Demonstration übernahm der ehemalige Justizminister der Baskischen Autonomen Gemeinschaft, Joseba Azkarraga, dessen sozialdemokratische Partei Eusko Alkartasuna (EA, Baskische Solidarität) im Bündnis mit Sortu zu den Unterstützern der urspünglich geplanten Demonstration gehörte.

Die Reaktion der spanischen Regierung auf die Entwicklung des Friedensprozesses im Baskenland, auf das Ende der bewaffneten Aktivitäten von ETA vor mehr als zwei Jahren und auf aktuelle Beiträge des Kollektivs der baskischen Gefangenen zur Lösung der Gefangenenfrage bestand bisher ausschliesslich in dem Versuch, die Entwicklung zu blockieren. Das Demonstrationsverbot brachte für viele im Baskenland das Fass zum Überlaufen. Der Druck der Bevölkerung auf die baskischen Parteien wächst, gemeinsam „mit der Faust auf den Tisch zu hauen“, schreibt GARA, damit „Propagandaverhaftungen“ und Verbote endlich der Vergangenheit angehören. Auch die PNV sah sich deshalb genötigt, sich an der Protestdemonstration zu beteiligen. 

(Auszug aus: "Glückwunsch Baskenland",  Uschi Grandel vom 13.1.2014, zum Artikel >> )


ETA macht ersten Schritt, Waffen unbrauchbar zu machen

21. Februar 2014

Pressekonferenz der internationalen Verifizierungskomission (IVC), die als Augenzeuge deVersiegelung eines Teils der Waffenarsenals der ETA beiwohnte. Ram Manikkalingam erklärte als Sprecher der internationalen Verifizierungskommission:

“Die internationalen Verifizierungskommission wurde am 28. September 2011 gegründet, um den permanenten, vollständigen und verifizierbaren Waffenstillstand von Euskadi Ta Askatasuna, ETA, am 11. Januar 2011 und die Erklärung des definitiven Endes der Gewalt am 20. Oktober 2011 zu überprüfen. Seit ihrer Gründung konnte die Kommission verifizieren, dass ETA ihrer Verpflichtung zum Ende aller Tötungen, Bombenanschläge, Drohungen und Erpressungen nachgekommen ist. In der ganzen Zeit arbeitete die IVC eng mit baskischen politischen und sozialen Akteuren zusammen, darunter die baskische Regierung, politische Parteien, Gewerkschaften, Unternehmensverbände und Vertreter der Kirche.

Die IVC bedankt sich für die Unterstützung bei der Aufgabe, den Waffenstillstand und das definitive Ende der Gewalt zu verifizieren. Während des letzten Besuchs der Kommission im Februar 2013 vor genau einem Jahr beobachtete die IVC die positive Entwicklung im Baskenland und gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Anstrengungen, zu einem Ende der Gewalt zu kommen, intensiviert würden. Im Lichte der Entwicklung rief die IVC alle relevanten Akteure auf, neue Schritte und vertrauensbildende Maßnahmen zu initiieren. Im April 2013 kontaktierte ETA die IVC vertraulich, um das Mandat der IVC auf die Versiegelung und das Waffen, Munition und Strengstoffe für den operativen Einsatz Unbrauchbarmachen auszuweiten.

Die Kommission stimmte zu. Im September 2013 zeigte ETA der Kommission ihre Bereitschaft an, einen ersten Schritt in diesem Prozess zu gehen. Dieser erste Schritt wurde im Januar 2014 in Anwesenheit der Kommission durchgeführt. Die Kommission hat verifiziert, dass ETA eine genau erfasste Menge ihrer Waffen, Munition und Strengstoffe versiegelt und für den operativen Einsatz unbrauchbar machte. Dieser Akt wurde auf Video festgehalten. Ein detailliertes Inventarium der betreffenden Waffen, Munition und Strengstoffe, die für den operativen Einsatz unbrauchbar gemacht wurden, liegt unserer Erklärung bei. Es beinhaltet ein Gewehr, einige Revolver, Sprengstoff, Detonatoren und anderes Material. Die Kommission ist zuversichtlich, dass dieser Schritt bedeutend und glaubwürdig ist. Wir glauben, er wird dazu führen, dass alle Waffen, Munition und Strengstoffe der ETA unbrauchbar für den operativen Einsatz gemacht werden. Aus unserer Erfahrung aus anderen Prozessen ist der Prozess des Inventarisierens und des Unbrauchbarmachens der Waffen, Munition und Strengstoffe für einen operativen Einsatz eine notwendige Phase vor der Entwaffnung. Wir sind zuversichtlich, dass das mit Hilfe aller politischen und sozialen Akteure erreicht werden kann. Die Kommission wird weiterhin mit Bestimmtheit und Unparteilichkeit für einen dauerhaften Frieden arbeiten.”


ETA sagt vollständige Entwaffnung zu

03.03.2014 

Madrid. Gut zwei Jahre nach der Verkündung des Gewaltverzichts hat die baskische Untergrundorganisation ETA ihre vollständige Entwaffnung zugesagt. Das gesamte Waffenarsenal werde aufgegeben und versiegelt, kündigte die ETA in einer Erklärung an, die am Samstag in der baskischen Zeitung Gara veröffentlicht wurde. Die ETA hatte 2011 ihren bewaffneten Kampf für beendet erklärt. Der bereits vor einer Woche bekanntgegebene Prozeß der Versiegelung erster Arsenale werde »bis zur letzten Waffe« fortgesetzt und solle »Sicherheit« im Baskenland schaffen. Gleichzeitig forderte die ETA die spanische Regierung erneut auf, die »Verletzung der Rechte der baskischen politischen Gefangenen« sofort zu beenden. Sie verlangt bereits seit Jahren, die rund 500 ETA-Mitglieder, die aufgeteilt auf Dutzende Haftanstalten in Spanien und Frankreich inhaftiert sind, ins Baskenland zu verlegen. (AFP/jW vom 3.3.2014)