Aktuelle Nachrichten

25.3.2015 Bestandsaufnahme im baskischen Friedensprozess – ein Interview mit Brian Currin

BRIAN CURRIN, Facilitator, Mitglied der internationalen Kontaktgruppe, die Konfliktlösung und Normalisierung im Baskenland unterstützt:

Der südafrikanische Anwalt Brian Currin (Südafrika, 1950) ist eine der erfahrensten Persönlichkeiten im Bereich der internationalen Mediation von Konflikten. Kultiviert, gebildet, dem Intellekt verpflichtet und immer bestens ausgewiesen hat dieser Afrikaner sich in tausend Schlachten auf allen Kontinenten, im Umgang mit verschiedensten Kulturen und Mentalitäten, um den Übergang vom Krieg zum Frieden abgerackert. Er hat mit Nelson Mandela gearbeitet und war am Zustandekommen der Kommission für Wahrheit und Versöhnung in Südafrika beteiligt. Als Teil einer Doppelspitze leitete er die Kommission zur Überprüfung der Gefängnisstrafen, die in Nordirland über die Freilassung der konfliktbezogenen Gefangenen entschied. Er unterstützt Konfliktlösung im Baskenland seit 2009. (Foto: Argazki Press)
Mit GARA redet er über die Lage des baskischen Prozesses, Schwierigkeiten und Fallstricke, Aufgaben und Prognosen. All das aus einem politischen Blickwinkel, in den er immer wieder Persönliches und innere Überzeugungen einfließen lässt (GARA, 15. März 2015, Brian Currin im Interview mit Mikel Zubimendi, in deutscher Übersetzung)

Dreieinhalb Jahre sind vergangen seit der Aiete-Konferenz (1). Wie erklären Sie sich, dass es seither so wenige Fortschritte gab? In anderen Worten: Ist die Flasche aus Ihrer Sicht halb leer oder halb voll?

Ich neige immer dazu, die Flasche als halb voll zu betrachten. Es ist richtig, was staatliche Politik anbelangt, ist wenig geschehen. Die Regierungen haben unternommen was sie konnten, um Fortschritte unmöglich zu machen. Sowohl die spanische wie auch die französische Regierung hätten viel mehr machen können. Auf der anderen Seite hat sich in der baskischen Zivilgesellschaft viel getan, ganz allgemein betrachtet. In der Gesellschaft haben sich Haltungen verändert, es gibt mehr gegenseitigen Respekt. Ich denke, im Bereich der Basisarbeit gab es interessante Fortschritte, zum Beispiel, was das Thema der Opfer betrifft. All das muss sich noch konsolidieren. ...

Vollständiges Interview als PDF (6 Seiten):  download >>


9.12.2014: Stellungnahme

Frieden im Baskenland: Engagement von Deutschland und der EU ist notwendig

Vor mehr als drei Jahren hat die ETA ihren bewaffneten Kampf - und damit 50 Jahre gewaltsamer Aktivität - einseitig und bedingungslos beendet. Wir begrüßen diese neue Situation und die kontinuierlichen Schritte in Richtung von mehr Demokratie, gesellschaftlicher Versöhnung und Einhaltung der Menschenrechte im Baskenland.

Trotz dieser positiven Entwicklung ist das neue Szenario immer noch weit von einem dauerhaften Frieden entfernt. Die vollständige Entwaffnung der ETA , die Anerkennung der Rechte aller Opfer des Konflikts, der Umgang mit der Vielzahl an Folteropfern, die spanische und französische Politik der heimatfernen Unterbringung der etwa 500 Gefangenen, die jede Woche die Angehörigen zu weiten Reisen zwingt, Massenprozesse gegen baskische politische Aktivisten und nicht zuletzt weltweit Hunderte Exilierte und Flüchtlinge gelten als offene Fragen, die für die Zukunft des Baskenlands und die Bemühungen um Frieden eine zentrale Rolle spielen.

Eine dieser offenen Fragen hat nun Deutschland erreicht. Der vor vierzehn Jahren geflüchtete Tomas Elgorriaga Kunze wurde in Mannheim verhaftet. Ihm droht die Abschiebung nach Frankreich und letztlich nach Spanien. Seit 2001 lebt Elgorriaga Kunze in Freiburg, führt dort ein ganz normales Leben und arbeitet an der Freiburger Universität.

Es ist an der Zeit, sich von der Logik des gewalttätigen Konflikts zu lösen. Weitere Strafprozesse unter menschenrechtlich fragwürdigen Bedingungen sind kontraproduktiv für die friedliche Lösung des Konflikts. In diesem Sinne sollte Tomas Elgorriaga Kunze weiter in Deutschland leben dürfen.

Wir sind der Meinung, dass alle offenen Fragen des baskischen Konflikts im politischen Dialog gelöst werden müssen. Es wäre zu begrüßen, wenn Deutschland und die EU sich für die Weiterführung des Friedensprozesses im Baskenland einsetzten.

Unterstützerinnen und Unterstützer:

Petra Isabel Schlagenhauf, RA, Berlin
Volker Gerloff, RA, Berlin
Elke Nill, RA, Heidelberg
Thomas Schmidt, RA, Düsseldorf
Gökay Akbulut, Stadträtin, Die Linke, Mannheim
Prof. Birgit Mahnkopf, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin
Prof. Klaus Meschkat, Leibniz-Universität, Hannover
Dr. Thomas Seibert, Philosoph und Autor, Frankfurt
Bodo Zeuner, Professor, FU Berlin
Raul Zelik, Schriftsteller, Berlin
Elmar Altvater, Professor, FU Berlin
Dr. Wiebke Keim, Universität Freiburg
Ahmed Abed, Rechtsanwalt, Berlin
Andrej Hunko, Die Linke, Mitglied des Bundestages
Stefan Liebich, Die Linke, Mitglied des Bundestages
Ulla Jelpke, Die Linke, Mitglied des Bundestages
Alfonso Cuesta, 25 Jahre lang Gemeinderat in Bayern für die SPD, Träger des Bundesverdienstkreuzes
Dr. Mario Candeias, Direktor des Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Pit Wuhrer, Journalist und Auslandsredakteur, Zürich / Konstanz
Ralf Streck, Journalist Freiburg / Donostia
Michael Menzel, Journalist und Geschäftsführer, Radio Dreyeckland, Freiburg
Dr. Uschi Grandel, Freundinnen und Freunde des Baskenlands, Regensburg

Tim Engels, RA, Düsseldorf


Stellungnahme als PDF: download >>

Opinión (PDF, traducido al español): download >>


16.6.2014 Historische Demonstration für baskische Gefangene im französischen Baskenland

Bürgermeister und Gemeinderäte aller Parteien und tausende Menschen demonstrierten in Baiona für die Rechte der baskischen Gefangenen

Am vergangenen Samstag fand im französisch-baskischen Baiona (französisch Bayonne) eine Demonstration statt, die wohl als historisch bezeichnet werden kann. Vertreter aller Parteien (bis auf den rechtsradikalen Front National) haben für die Rechte der baskischen Gefangenen und einen Friedensprozess demonstriert, für die sonst vor allem die linke Unabhängigkeitsbewegung eintritt. Bürgermeister wie die aus Baiona, Miarritze (Biarritz), Hendaia (Hendaye), Ustaritze haben gemeinsam mit Stadträten und Mitgliedern des französischen Parlaments an die französische und die spanische Regierung appelliert, endlich Schritte im Friedensprozess zu gehen.

Die Frage der Gefangenen und Exilierten stand dabei für die zahllosen Menschen, die durch die Hauptstadt der baskischen Provinz Lapurdi zogen, im Vordergrund. Die Rückkehr der Exilierten, die sich in großer Zahl unter den Demonstrationsteilnehmern befanden, wurde ebenso gefordert, wie die Verlegung aller Gefangenen ins Baskenland und ihre schrittweise Freilassung im Rahmen des Friedensprozesses.

Der Bürgermeister Baionas Jean-René Etchegaray bezog sich in seiner Stellungnahme auf den Friedensplan von Aiete. Vor fast drei Jahren wurde darin nicht nur von der ETA gefordert, die Waffen niederzulegen, sondern auch von den beiden am Konflikt beteiligten Staaten, mit ETA über Konfliktfolgen zu verhandeln. Zudem solle eine allgemeine Friedenslösung innerhalb der baskischen Gesellschaft ausgearbeitet werden, über die die Bevölkerung entscheiden müsse. Während die ETA den Forderungen schnell nachkam, hat sich weder in Spanien noch in Frankreich etwas bewegt. Etchegaray erklärte deshalb mit Blick auf Paris, der Erklärung von Aiete "müssen Schritte folgen". Der Zentrumspolitiker sagte: "Damit der Friedensprozess vorankommt, müssen die Gefangenen verlegt und die Opfer anerkannt werden."

Die sozialistische Parlamentarierin Colette Capdevielle sprach von einem "Erfolg" der Demonstration. Der Friedensprozess befände sich in einer "entscheidenden Phase". Man darf gespannt sein, ob ihre Regierung unter Hollande den Prozess befördert. Michel Veunac, Bürgermeister von Miarritze, sprach von der "Herausforderung" an alle, "die Gewalt zu überwinden". Auch für den Zentrumspolitiker ist die Gefangenenfrage "sehr bedeutsam". Er zeigte sich überzeugt davon, dass man Schritt für Schritt vorankommen werde.

Die Veranstalter forderten auf der Abschlusskundgebung für alle, die zur Demonstration aufgerufen hatten, Paris müsse "auf die Logik der Konfliktlösung" einschwenken und alle Rechte der Gefangenen respektieren. Schwer erkrankte Gefangene müssten freigelassen werden, Freigang ermöglicht und die Auslieferung von Exilierten an Spanien über den europäischen Haftbefehl gestoppt werden. Unter den Aufrufern befanden sich auch praktisch alle Gewerkschaften aus beiden Teilen des Baskenlands.

© Ralf Streck, den 16.06.2014


7.4.2014 Die Evangelische Akademie Bad Boll lädt vom 2.-3. Mai 2014 ein zur Tagung

"Der baskische Konflikt - neue Wege zur friedlichen Konfliktlösung"

Der baskische Konflikt findet in den europäischen Medien kaum statt. Die einzelnen Schlagzeilen, die uns erreichen, wie etwa das Ende des bewaffneten Kampfes der baskischen Untergrundorganisation ETA im Oktober 2011 oder das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im September 2013, das zur Entlassung von mehr als 80 baskischen Gefangenen führte, zeigen Bewegung, vermitteln aber kein umfassendes Bild.

Dabei entwickelt sich hier ein Prozess der Konfliktlösung, dessen nähere Betrachtung lohnt. Durch großes Engagement und mutige Initiativen gelang es in den letzten Jahren, den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen. Aktive Beteiligung der baskischen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft spielten dabei eine zentrale Rolle. Weitere Schritte zur noch stärkeren Einbindung der Zivilgesellschaft sind geplant. So wirkt der baskische Prozess auch als Ideengeber für partizipative Ansätze in einer Gesellschaft.

Noch ist der baskische Konflikt nicht gelöst, es zeichnen sich aber Lösungen ab. Die Tagung will daher zum Einen das Verständnis für diesen Prozess vertiefen, aber auch fragen, inwieweit die Erfolge im Baskenland als Vorbild für Konfliktlösungsprozesse gesehen werden können.

Die Tagung stellt auch die Frage nach Beiträgen der deutschen Politik und der Zivilgesellschaft und erläutert Möglichkeiten an Beispielen der vergangenen Jahre. Wie ein solches Engagement weitergeführt und intensiviert werden kann, ist einer der Diskussusionspunkte der Konferenz.

Akteure der Friedens- und Konfliktbearbeitung, Haupt- und Ehrenamtliche der Friedensarbeit, Studierende, an Spanien und dem Baskenland Interessierte laden wir herzlich zur Diskussion in die Evangelische Akademie Bad Boll ein!

Simone Helmschrott
Im Namen des Vorbereitungsteams 


20.03.2014 Erzbischof Tutu begrüßt Fortschritt im baskischen Friedensprozess

KAPSTADT: der ehemalige südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu hat die Ankündigung der baskischen Untergrundorganisation ETA begrüßt, ihr Waffenarsenal vollständig unbrauchbar zu machen. Er ermutigte die ETA und die spanische Regierung, intensiv an der Schaffung von Bedingungen für nachhaltige Harmonie und Versöhnung in der Region zu arbeiten.

Friedensprozesse erfordern die ernsthafte Verpflichtung aller Beteiligten, die notwendigen Zugeständnisse zu machen, Riskiken einzugehen, Hindernisse zu überwinden, auf den anderen zuzugehen und ein Klima des Vertrauens zu entwickeln.

In Südafrika waren nach 350 Jahren Feindschaft durch Kolonialismus und Apartheid mehrere Jahre zermürbender Verhandlungen nötig, um Konsens über die Schaffung eines demokratischen und inklusiven Staates zu erreichen.

Die Entscheidung der ETA, alle Waffen unbrauchbar zu machen, ist mutig. Sie ist eine wichtige Vertrauensbildende Maßnahme. Sie öffnet die Tür zur Möglichkeit eines dauerhaften Friedens. Aber um dauerhaften Frieden für die baskische Bevölkerung zu erreichen, müssen beide, die ETA und die spanische Regierung durch diese Türe gehen. Laßt diese Chance nicht verstreichen.

Waffen unbrauchbar zu machen erfordert die Mitarbeit von Regierungen und staatlichen Stellen. Menschenrechtsthemen müssen adressiert und die Erwartungen der Opfer von Gewalt erfüllt werden.

Die andauernde Inhaftierung politischer Gefangener erfordert dringend Aufmerksamkeit. Die Freilassung von Arnaldo Otegi, dem Generalsekretär der baskischen Pro-Unabhängigkeitspartei Sortu und Architekt des Friedensprozesses, wäre ein wichtiger Schritt. Es gibt aktuell mehr als 500 baskische politische Gefangene, die auf Gefängnisse in ganz Spanien verteilt sind. Manche von ihnen sind hunderte Kilometer von ihren Familien und ihrem Wohnort entfernt inhaftiert," sagte Erzbischof Tutu. (veröffentlicht von der Desmond & Leah Tutu Legacy Foundation durch Oryx Media)


03.03.2014 ETA sagt vollständige Entwaffnung zu

Madrid. Gut zwei Jahre nach der Verkündung des Gewaltverzichts hat die baskische Untergrundorganisation ETA ihre vollständige Entwaffnung zugesagt. Das gesamte Waffenarsenal werde aufgegeben und versiegelt, kündigte die ETA in einer Erklärung an, die am Samstag in der baskischen Zeitung Gara veröffentlicht wurde. Die ETA hatte 2011 ihren bewaffneten Kampf für beendet erklärt. Der bereits vor einer Woche bekanntgegebene Prozeß der Versiegelung erster Arsenale werde »bis zur letzten Waffe« fortgesetzt und solle »Sicherheit« im Baskenland schaffen. Gleichzeitig forderte die ETA die spanische Regierung erneut auf, die »Verletzung der Rechte der baskischen politischen Gefangenen« sofort zu beenden. Sie verlangt bereits seit Jahren, die rund 500 ETA-Mitglieder, die aufgeteilt auf Dutzende Haftanstalten in Spanien und Frankreich inhaftiert sind, ins Baskenland zu verlegen. (AFP/jW vom 3.3.2014)

21. Februar 2014 ETA macht ersten Schritt, Waffen unbrauchbar zu machen

Pressekonferenz der internationalen Verifizierungskomission (IVC), die als Augenzeuge deVersiegelung eines Teils der Waffenarsenals der ETA beiwohnte. Ram Manikkalingam erklärte als Sprecher der internationalen Verifizierungskommission:

“Die internationalen Verifizierungskommission wurde am 28. September 2011 gegründet, um den permanenten, vollständigen und verifizierbaren Waffenstillstand von Euskadi Ta Askatasuna, ETA, am 11. Januar 2011 und die Erklärung des definitiven Endes der Gewalt am 20. Oktober 2011 zu überprüfen. Seit ihrer Gründung konnte die Kommission verifizieren, dass ETA ihrer Verpflichtung zum Ende aller Tötungen, Bombenanschläge, Drohungen und Erpressungen nachgekommen ist. In der ganzen Zeit arbeitete die IVC eng mit baskischen politischen und sozialen Akteuren zusammen, darunter die baskische Regierung, politische Parteien, Gewerkschaften, Unternehmensverbände und Vertreter der Kirche.

Die IVC bedankt sich für die Unterstützung bei der Aufgabe, den Waffenstillstand und das definitive Ende der Gewalt zu verifizieren. Während des letzten Besuchs der Kommission im Februar 2013 vor genau einem Jahr beobachtete die IVC die positive Entwicklung im Baskenland und gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Anstrengungen, zu einem Ende der Gewalt zu kommen, intensiviert würden. Im Lichte der Entwicklung rief die IVC alle relevanten Akteure auf, neue Schritte und vertrauensbildende Maßnahmen zu initiieren. Im April 2013 kontaktierte ETA die IVC vertraulich, um das Mandat der IVC auf die Versiegelung und das Waffen, Munition und Strengstoffe für den operativen Einsatz Unbrauchbarmachen auszuweiten.

Die Kommission stimmte zu. Im September 2013 zeigte ETA der Kommission ihre Bereitschaft an, einen ersten Schritt in diesem Prozess zu gehen. Dieser erste Schritt wurde im Januar 2014 in Anwesenheit der Kommission durchgeführt. Die Kommission hat verifiziert, dass ETA eine genau erfasste Menge ihrer Waffen, Munition und Strengstoffe versiegelt und für den operativen Einsatz unbrauchbar machte. Dieser Akt wurde auf Video festgehalten. Ein detailliertes Inventarium der betreffenden Waffen, Munition und Strengstoffe, die für den operativen Einsatz unbrauchbar gemacht wurden, liegt unserer Erklärung bei. Es beinhaltet ein Gewehr, einige Revolver, Sprengstoff, Detonatoren und anderes Material. Die Kommission ist zuversichtlich, dass dieser Schritt bedeutend und glaubwürdig ist. Wir glauben, er wird dazu führen, dass alle Waffen, Munition und Strengstoffe der ETA unbrauchbar für den operativen Einsatz gemacht werden. Aus unserer Erfahrung aus anderen Prozessen ist der Prozess des Inventarisierens und des Unbrauchbarmachens der Waffen, Munition und Strengstoffe für einen operativen Einsatz eine notwendige Phase vor der Entwaffnung. Wir sind zuversichtlich, dass das mit Hilfe aller politischen und sozialen Akteure erreicht werden kann. Die Kommission wird weiterhin mit Bestimmtheit und Unparteilichkeit für einen dauerhaften Frieden arbeiten.”


8. Februar 2014 ETA bekräftigt ihre Unterstützung des Friedensprozesses und kündigt weitere Schritte an

Am Samstag, den 8. Februar 2014, veröffentlicht die baskische bewaffnete Organisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) ein Kommuniqué, in dem sie die letzten politischen Entwicklungen im Baskenland positiv bewertet. Die Organisation gibt eine Reihe von Schritten bekannt, die sie in Richtung der Lösung des Konflikts unternehmen werde. Die ETA hatte vor mehr als zwei Jahren, am 20. Oktober 2011, das endgültige Ende ihres bewaffneten Kampfes erklärt. Seither bekräftigte die Organisation mehrfach ihre Unterstützung der neuen politischen Verhältnisse im Baskenland und ihren Willen, zur endgültigen Lösung des Konflikts beizutragen.

In ihrem aktuellen Kommuniqué bewertet die Organisation die neueste Entwicklung im Baskenland. Als Fortschritt auf dem Weg zur Lösung des Konflikts sieht sie: die Schaffung einer Kommission zur Förderung des Friedensprozesses am 23. Dezember 2013, die Erklärung des Kollektivs der baskischen politischen Gefangenen vom 28. Dezember 2013, die riesige Demonstration, die am 11. Januar 2014 die Straßen von Bilbao überflutete. ETA bewertete dies als positive Schritte der Bevölkerung des Baskenlands und der verschiedenen baskischen politischen Gruppen, sieht jedoch die Haltung Spaniens und Frankreichs mit großer Skepsis. Der erklärte Wille der baskischen Bevölkerung stoße in Spanien weiterhin auf taube Ohren und der französische Staat schweige, als ob er mit den Ereignissen nichts zu tun habe.

Angesichts dieser Situation schlägt ETA vor, den Willen der politischen und sozialen Kräfte in der baskischen Bevölkerung mit einer Stimme gegenüber dem spanischen und dem französischen Staat zu verteidigen. ETA schliesst mit der Bekräftigung, dass in diesem wichtigen Moment jeder seinen Beitrag zu einer Zukunft in Frieden und Freiheit leisten muss. Als eigenen Beitrag für eine integrale Lösung wird die Organisation die folgenden Schritte unternehmen:

  • Ohne Verzögerung wichtige Beiträge zur Vertiefung des Prozesses leisten.
  • Bereitschaft, sich an Diskussionen und Verhandlungen zu beteiligen, die mit dem Ziel genutzt werden können, eine Lösung und Frieden zu erreichen. In diesen Gesprächen ihre Sichtweise zu erläutern und die Themen einbringen, die direkt die Organisation betreffen und Bestandteil einer integralen Lösung sind.
  • Kontakt zur Kommission zur Förderung des Friedensprozesses, die aus dem baskischen Sozialforum hervorgegangen ist, aufnehmen.

Das Kommuniqué kündigt nächste Schritte im Friedensprozess an. Die Bereitschaft, spezifische Verpflichtungen einzugehen, die von ETA gezeigt wird, ist ein Fortschritt in Richtung der Lösung des Konflikts. Es ist nun Aufgabe aller Konfliktparteien, nächste Schritte in Richtung der endgültigen Lösung des Konflikts, seiner Ursachen und seiner Konsequenzen zu unternehmen.

Erstveröffentlichung (in englischer Sprache): basquepeaceprocess.info , Übersetzung: Uschi Grandel, 12.2.2014


13.12.2013 Frieden im Baskenland ist Frieden in Europa, es ist Zeit, sich dafür einzusetzen

François Alfonsi, Martina Anderson, Jill Evans, Mark Demesmaeker, Catherine Grèze, Ian Hudghton, Iñaki Irazabalbeitia, Marisa Matias, Raül Romeva, Alyn Smith, Alda Sousa, Bart Staes, Nikola Vuljanic, Tatjana Zdanoka, Søren Bo Søndergaard, Helmut Scholz 

Mitglieder des Europa-Parlaments (siehe Foto  von links oben nach rechts unten)

Im Oktober 2006 verabschiedete das Europa-Parlament eine Resolution zur Unterstützung der politischen Lösung des Konflikts im Baskenland. Martin Schulz erklärte während der Diskussion, dass „der Weg in Richtung Dialog die einzige Möglichkeit ist, ist, die Gewaltspirale zu beenden.“ Wir Mitglieder des Europa-Parlaments, die wir diesen Appell unterzeichnet haben, arbeiten seit langem für ein Szenario eines gerechten und dauerhaften Friedens im Baskenland.

Zwei prinzipielle Überlegungen

Wir machen dies in den europäischen Institutionen aus zwei prinzipiellen Überlegungen. Zu allererst, weil wir der Überzeugung sind, dass Frieden im Baskenland einen Beitrag zu einem friedlichen Europa leistet. Zum zweiten, weil dieser Konflikt innerhalb der Grenzen Europas existiert, kann und soll Europa eine fundamentale Rolle bei seiner Lösung spielen.

Im Oktober 2011 setzten sich Kofi Annan, Bertie Ahern, Gro Harlem Brundtland, Jonathan Powell, Gerry Adams und Pierre Joxe auf einer internationalen Konferenz in San Sebastian (Donostia) für die Lösung des Konflikts im Baskenland ein. In ihrem Namen und als Repräsentanten eines bedeutenden Spektrums der internationalen Gemeinschaft präsentierten sie einen Fahrplan für die Resolution des Konflikts.

Drei Tage später antwortete ETA auf diesen Aufruf mit der Erklärung des Endes ihres bewaffneten Kampfes. Im weiteren Verlauf erhielt der Prozess und der auf der Konferenz präsentierte Friedensfahrplan wichtige Unterstützung, u.a. von Jimmy Carter, Ban Ki-moon, Bill Clinton, verschiedenen Abgeordneten des Europa-Parlaments genauso wie von 13 ehemaligen Präsidenten Lateinamerikas.

Wir begrüßen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte bezüglich der Doktrin 197/2006

Die Empfehlungen beinhalten auch einen Aufruf an die spanische und an die französische Regierung, eine aktive und positive Rolle im Friedensprozess einzunehmen. Trotzdem ist das bedauerlicherweise nicht passiert. Aus diesem Grund begrüßen wir die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Doktrin 197/2006, der Verlängerung von Haftstrafen für baskische politische Gefangene. Diese Doktrin hat zu schweren Menschenrechtsverletzungen geführt.

Laut Urteil nutzten die spanischen Autoritäten die sogenannte Doktrin Parot, um mehr als 50 baskische politische Gefangene im Gefängnis zu halten, obwohl sie seit Jahren freigelassen werden müssten. Die Umsetzung des Urteils durch die spanische Justiz und die Befreiung der von der Doktrin betroffenen Gefangenen muss als Sieg der Menschenrechte und als eine Chance für weitere Schritte der Konfliktlösung verstanden werden.

Die Respektierung der Rechte der Gefangenen sollte der nächste logische Schritt des Konfliktlösungsprozesses im Baskenland sein; das Ende der Politik der Zerstreuung und die daraus resultierende Überführung der Gefangenen in Gefängnisse in der Nähe ihrer Familien, sowie die unverzügliche Freilassung der schwer kranken Gefangenen sind Schritte, die von der spanischen Regierung unter Anwendung der geltenden Gesetze unternommen werden können.
Im Vordergrund stehen sollte der Aufbau eines politischen Raums für Dialog und nicht die gewöhnlichen Automatismen der Polizei und der Justiz. Jetzt ist der Moment, den Frieden zu konstruieren, eine Zukunft, die auf Menschenrechten basiert, auf Gerechtigkeit, auf Wahrheit und auf Wiedergutmachung für alle, die im Konflikt gelitten haben.

Auf dem Weg zum Frieden müssen die Rechte der Gefangenen respektiert werden.


21.10.2013 Sieg für Menschenrechte, Niederlage für die spanische Regierung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg lehnte heute (21.10.2013) den Einspruch der spanischen Regierung gegen das Urteil vom Juli 2012 bezüglich der baskischen Gefangenen Inés del Río ab. Die Anwendung der sogenannten Doktrin Parot (197/2006), einer nachträglichen Verlängerung der Haftzeit durch Neuberechnung der Strafe verletze die Europäische Menschenrechtscharta. Das Gericht fordert mit 16 Stimmen (1 Gegenstimme) die Freilassung von Inés del Río, die seit 26 Jahren inhaftiert ist, "im kürzest möglichen Zeitraum".

Die erste Reaktion im Baskenland ist überwältigende Freude. Viele hatten sich seit heute morgen versammelt, um die Verkündung des Urteils gemeinsam zu erwarten. Eine große Mehrheit der baskischen Bevölkerung sieht die grausame Politik der spanischen Regierung gegen die baskischen politischen Gefangenen, die Menschenrechtsverletzungen, die die normale Gefangenenpolitik durch Sondergesetze und Sondermaßnahmen ausser Kraft setzen, als Versuch, das Baskenland in die Zeiten des Konflikts zurückzuzerren.

Die Doktrin Parot betrifft über 70 baskische Gefangene. Die spanische Regierung hat bereits angedroht, andere Wege zu finden, den Gefangenen die Freilassung zu verweigern. Sie isoliert sich mit dieser offensichtlichen gravierenden Verletzung der Menschenrechte jedoch zunehmend. Erst im März 2013 hatten international im Bereich Konfliktlösung und Menschenrechte bekannte Persönlichkeiten eine Änderung der spanischen Gefangenenpolitik gegenüber der baskischen Gefangenen gefordert. Auch deutsche PolitikerInnen unterstützen die in der Erklärung geforderten "neuen Schritte im Bereich der Gefangenenpolitik". Im neuen Szenario, das durch den Friedensfahrplan der Erklärung von Aiete und das Ende des bewaffneten Kampfes von ETA gekennzeichnet ist, seien solche neuen Schritte nötig.

Die vollständige Erklärung mit den internationalen Erstunterzeichnern, den Unterstützerinnen und Unterstützern aus Deutschland, sowie eine Stellungnahme der evangelischen Kirche in Deutschland steht weiter unten auf der Seite als PDF zum Download bereit (Meldung vom 14.7.2013)

Foto: Protest gegen die Doktrin Parot in Donostia (San Sebastian): "Es ist an der Zeit - keine Minute länger - die Doktrin 197/2006 abschaffen!"


17.10.2013: 18 führende Persönlichkeiten in Lateinamerika unterstützen die Erklärung von Aiete mit einem speziellen Festakt in Mexiko

Am 17. Oktober 2011 gaben internationale Persönlichkeiten, unter Führung des ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan mit der "Erklärung von Aiete" ihre Unterstützung für eine friedliche und gerechte Lösung des Konflikts im Baskenland bekannt. Genau zwei Jahre später, am 17. Oktober 2013, erklären 18 führende Persönlichkeiten in Lateinamerika in einem speziellen Festakt im Museum der Stadt Mexiko ihre Unterstützung des in der Erklärung von Aiete festgelegten Friedensfahrplans.

Dreizehn ehemalige Präsidenten aus Kolumbien (Belisario Betancur, César Gaviria), Chile (Ricardo Lagos), Uruguay (Julio María Sanguinetti), Paraguay (Fernando Lugo und Juan Carlos Wasmosy), Ecuador (Rodrigo Borja), sowie die Senatorin und Gattin des derzeitigen Präsidenten von Uruguay Lucía Topolansky und Vertreter bekannter ziviler Organisationen wie Cuauhtémoc Cárdenas vom Centro Cárdenas-Solorzano, Piedad Córdoba und Danilo Rueda von Colombianos y Colombianos por la Paz, sowie Miguel Alvarez (de la organización civil mexicana Serapaz) gehören zu den Unterzeichnern.

«Aiete kennzeichnet das Ende einer Phase und einen Neubeginn» erklärt Miguel Alvarez. Mit dem Festakt «stehen wir als Kontinent hinter der Erklärung». Er erinnert daran, dass auch der ehemalige Präsident der USA Jimmy Carter und der als Konfliktlösungsmoderator bekannte Senator George Mitchell die Erklärung von Aiete unterstützen.

Danilo Rueda (Colombianos y Colombianas por la Paz) fasst das größte Problem, das der Friedensprozess im Baskenland derzeit überwinden muss, zusammen: «Das baskische Volk hat die Option des Friedens gewählt, obwohl die Menschenrechtsverletzungen weitergehen und es auf der anderen Seite keinen Ansprechpartner gibt, keine Geste, nicht das kleinste Zeichen».


14.7.2013: Die Erklärung “Auf dem Weg zum Frieden, Respektierung der Rechte der Gefangenen” als PDF

Die internationale Erklärung “Auf dem Weg zum Frieden, Respektierung der Rechte der Gefangenen” steht jetzt in aktualisierter Form (einschliesslich der deutschen UnterzeichnerInnen, der Erklärung der EKD und der internationalen ErstunterzeichnerInnen) als PDF bereit:


1.7.2013: Deutsche Unterzeichner der internationalen Erklärung “Auf dem Weg zum Frieden, Respektierung der Rechte der Gefangenen”

Im März 2013 hatten zwölf für ihr Eintreten für Menschenrechte bekannte Persönlichkeiten die internationale Erklärung “Auf dem Weg zum Frieden, Respektierung der Rechte der Gefangenen” veröffentlicht. Sie baten die “Verantwortlichen in Spanien und Frankreich ... Schritte zur Konsolidierung des Friedensprozesses” zu unternehmen, insbesondere “die Sondermaßnahmen, die zur Anwendung kamen” zu beenden. “Priorität” müsse “jetzt die Konstruktion eines politischen Freiraums für Dialog haben, nicht die Rückkehr zu den gewohnten Rezepten von Seite der Polizei und der Justiz.”

Diesem internationalen Appell haben sich auch die folgenden deutschen Persönlichkeiten angeschlossen:

  • Claudia Roth (Bündnis 90 / Die Grünen), Bundesvorsitzende, Mitglied des Deutschen Bundestags
  • Ulla Jelpke (Die Linke), Mitglied des Deutschen Bundestags und innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion.
  • Andrej Hunko (Die Linke), Mitglied des Deutschen Bundestags, Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • Stefan Liebich (Die Linke), Mitglied des Deutschen Bundestags und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss
  • Alfonso Cuesta, 25 Jahre lang Gemeinderat in Bayern für die SPD, Träger des Bundesverdienstkreuzes.
  • Harald Weinberg (Die Linke), Mitglied des Deutschen Bundestags
  • Katrin Vogler (Die Linke), Geschäftsführerin, Mitglied des Deutschen Bundestags
  • Thomas Schmidt, Rechtsanwalt, Mitglied der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ), Generalsekretär der Europäischen Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt (EJDM)
Die Erklärung "Auf dem Weg zum Frieden, Respektierung der Rechte der Gefangenen" mit den Namen der Erstunterzeichner finden Sie weiter unten  (Nachricht vom 25.3.2013) und als PDF:
Auch der Referent für Menschenrechte und Migration der Evangelischen Kirche in Deutschland, Oberkirchenrat Thorsten Leißer, appelliert an alle Seiten des baskisch-spanisch-französischen Konflikts, “sich ihrer jeweiligen Verantwortung für den Friedensprozess bewusst“ zu sein.
  • Siehe unten: „Zeit für weitere Zeichen der Versöhnung“ vom 16.5.2013

Auf der Webseite onthepathtopeace.eu findet man die Erklärung und kurze Biographien der ErstunterzeichnerInnen in englischer, französischer, spanischer, deutscher und baskischer Sprache.


24.6.2013: Baskisches Sozialforum - Beteiligung der Bevölkerung stärkt Friedensprozess

Die baskischen Bürgernetzwerke für friedliche Konfliktlösung, Lokarri und Bake Bidea, hatten zur Unterstützung des baskischen Friedensprozesses im März 2013 ein 2-tägiges Sozialforum organisiert. Unter Einbindung internationaler Moderatoren gaben die Organisatoren der baskischen Bevölkerung die Möglichkeit, sich stärker an der Weiterentwicklung des Friedensprozesses im Baskenland zu beteiligen, um daraus neue Ideen für die Konsolidierung des Prozesses zu gewinnen. Der Andrang war gewaltig: 600 Personen füllten die beiden Veranstaltungsräume in Bilbo (spanisch: Bilbao) und Iruñea (spanisch: Pamplona) komplett, 300 Personen mussten wegen Überfüllung abgewiesen werden, 400 Menschen folgten der Live-Übertragung im Internet. Neben anderen internationalen Moderatoren unterstützte auch die deutsche Berghof-Stiftung das Sozialforum.
Ende Mai 2013 veröffentlichten die Organisatoren als Ergebnis die folgenden zwölf Empfehlungen, die sie im Juni 2013 dem Parlament der Baskischen Autonomen Gemeinschaft in Gasteiz (spanisch: Vitoria) und dem Parlament von Nafarroa (Navarra) in Iruñea (spanisch: Pamplona) präsentierten.

  • Das beiliegende PDF enthält auf zwei Seiten die vollständige deutsche Übersetzung der Empfehlungen: download (73 KB) >>

16.5.2013: „Zeit für weitere Zeichen der Versöhnung“

Der Referent für Menschenrechte und Migration der Evangelischen Kirche in Deutschland, Oberkirchenrat Thorsten Leißer, appelliert an alle Seiten des baskisch-spanisch-französischen Konflikts, „sich ihrer jeweiligen Verantwortung für den Friedensprozess bewusst“ zu sein:

„Der eingeschlagene Weg zu einer gewaltfreien Lösung des Konflikts um das Baskenland ist zu begrüßen. Dazu gehören Mut und Ausdauer und die Bereitschaft, sich auf die Sichtweise des Gegenübers einzulassen. Der einseitige Verzicht auf Waffengewalt durch die ETA ist dabei ein wichtiger Schritt. Nun scheint es an der Zeit für weitere Zeichen der Versöhnung, z.B. durch die Anwendung bestehender Gesetze etwa hinsichtlich der Freilassung von schwerkranken Gefangenen und solchen, welche die Bedingungen für eine vorzeitige Entlassung bereits erfüllen. Der Weg des Friedens wird immer markiert mit Gesten des wachsenden gegenseitigen Vertrauens. Ich hoffe darauf und bete darum, dass alle Konfliktparteien sich ihrer jeweiligen Verantwortung für den Friedensprozess bewusst sind und entsprechende Maßnahmen unternehmen, um den Weg für eine Lösung freizumachen, die allen gerecht wird.“

25.3.2013: Internationale Erklärung

Auf dem Weg zum Frieden, Respektierung der Rechte der Gefangenen

Zwölf international bekannte MenschenrechtlerInnen verschiedener Länder fordern von Spanien und Frankreich “neue Schritte …, um eine politische Lösung des Konflikts zu erreichen”. Piedad Esneda Cordoba Ruiz aus Kolumbien, Bill Bowring aus Großbritannien, Nelly Maes aus Flandern, Nora Morales de Cortiñas aus Argentinien, Essa Mossa aus Südafrika, George Mavrikos aus Griechenland, Michael Tubiana aus Algerien, Alexander Moumbaris aus Ägypten, Padre Alberto Franco aus Kolumbien, Javier Giraldo Moreno aus Kolumbien, Peter Madden aus Irland und Marjorie Cohn aus den USA bitten Spanien und Frankreich um ein Ende ihrer konfliktbezogenen Sondermaßnahmen und um die Respektierung der Rechte der Gefangenen.

Webseite: onthepathtopeace.eu

Auf der Webseite onthepathtopeace.eu findet man die Erklärung und kurze Biographien der Unterstützer und Unterstützerinnen in englischer, französischer, spanischer, deutscher und baskischer Sprache.


24.2.2013: Versöhnen und zusammenfinden

„Uns war von Anfang an bewußt, dass der Übergang vom Konflikt zum Zusammenleben oberste Priorität hat. Es gab unzählige Gespräche, es entwickelten sich persönliche Beziehungen. Als im Herbst letzten Jahres Filme und Theaterstücke persönliche Konflikterfahrung aufarbeiteten, hielten wir das für eine gute Entschuldigung, gemeinsame Reflektionen zu organisieren,“ so beschreibt der Bürgermeister von Errenteria, Julen Mendoza, die Initiative Eraikiz (aufbauend).

Julen Mendoza gehört zur stärksten Fraktion im Rathaus von Errenteria. Sein linkes Pro-Unabhängigkeitsbündnis Bildu stellt acht der insgesamt 21 Stadträte. Zweitstärkste Fraktion ist mit sieben Stadträten die baskische Regionalpartei der spanischen Sozialdemokraten (PSOE). Die baskische konservative Partei PNV stellt drei, die spanische Rechte (PP) zwei Stadträte. Die Versöhnungsinitiative wird von allen Stadträten unterstützt. Das macht Errenteria zum Vorreiter und zum Vorbild vieler anderer Städte und Gemeinden im Baskenland ...

  •   Vollständiger Artikel als PDF zum Download (363 KB) weiterlesen >>


19.1.2013: Abgeordnete engagieren sich für Frieden im Baskenland

22 deutsche Abgeordnete verschiedener Parteien, die dem Deutschen Bundestag oder dem Europäischen Parlament angehören, der Finanzminister von Brandenburg und ehemalige Europa-Abgeordnete Dr. Markov, sowie der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Ernst-Wolfgang Böckenförde, haben in Deutschland bisher die «Erklärung von Aiete» unterzeichnet. Die  «Erklärung von Aiete» wurde am 17. Oktober 2011 im baskischen Donostia-San Sebastian unter hochrangiger internationaler Beteiligung erarbeitet und gilt als Friedensfahrplan zur Lösung des Konflikts zwischen dem Baskenland, Spanien und Frankreich. 


12.1.2013: Menschenrechte, Lösung, Frieden.

Mehr als 115.000 Menschen brachten die baskische Stadt Bilbo (spanisch: Bilbao) am Samstag, den 12. Januar 2013, für Stunden zum Stillstand. Menschen unterschiedlichster politischer Richtungen, aus sozialen Bewegungen und Gewerkschaften, sowie eine Vielzahl politischer Repräsentanten fordern von der spanischen und der französischen Regierung unter dem Motto "Menschenrechte, Lösung, Frieden." endlich Schritte in Richtung Konfliktlösung. Über ein Jahr nach dem Ende des bewaffneten Kampfes von ETA fordern sie insbesondere eine Änderung der Politik gegenüber den insgesamt 605 konfliktbezogenen baskischen Gefangenen. Internationale Konfliktmoderatoren hatten dazu vor über einem Jahr mit der »Erklärung von Aiete« einen Fahrplan vorgegeben, dessen Umsetzung die baskische Bevölkerung an diesem Samstag in Bilbo erneut mit einem Meer an Menschen einfordert.

  • Aufruf zur Demostration "Menschenrechte, Lösung, Frieden." (deutsch, PDF 363 kB)  weiterlesen >>


10.1.2013: Weitere Schritte in Richtung Frieden

Baskische Gesellschaft macht Schritte nach vorn und findet Lösungen im Konsens aller Beteiligten.

Wir hatten bereits berichtet, dass der Friedensprozess im Baskenland und der in der Erklärung von Aiete skizzierte Friedensfahrplan die überwältigende Unterstützung der baskischen Gesellschaft geniesst, in der internationalen Gemeinschaft große Zustimmung erfährt, dass jedoch wichtige Konfliktparteien, die spanische und die französische Regierung, sich bisher dem dringenden Appell der Erklärung von Aiete verweigern, mit ETA über die Folgen des Konflikts zu verhandeln. Ein solcher Dialog ist nötig, weil die Entwaffnung von ETA, der Umgang mit den über 600 konfliktbezogenen Gefangenen in spanischen und französischen Gefängnissen, das Thema der Flüchtlinge, sowie die Demilitarisierung des Baskenlands Fragen sind, für deren Lösung es dringend des Konsenses des Konfliktparteien bedarf.

Die baskische Gesellschaft macht auch in diesen Fragen Schritte nach vorn und findet Lösungen im Konsens aller Beteiligten. Eine führende Rolle spielen dabei die politisch Verantwortlichen der baskischen Provinz Gipuzkoa (span. Guipúzcoa). So gedachten in Donostia (spanisch: San Sebastian), der größten Stadt in der Provinz Gipuzkoa,
im Dezember 2012 erstmals in der Geschichte der Stadt alle im Stadtrat vertretenen Parteien gemeinsam aller Opfer von Gewalt. Im Stadtrat vertreten sind die baskische Linkskoalition Bildu, die mit Juan Karlos Izagirre den Bürgermeister stellt, die konservative baskische PNV und die Regionalparteien der beiden großen spanischen Parteien, der sozialdemokratischen PSOE (PSE in der Baskischen Autonomen Gemeinschaft) und der rechten PP.

Der Präsident der Gipuzkoako Foru Aldundia (spanisch: Diputación Foral de Gipuzkoa), des Selbstverwaltungsgremiums der Provinz Gipuzkoa, Martin Garitano Larrañaga, kündigte gestern seine Teilnahme an einer Großdemonstration in Bilbo (spanisch: Bilbao) an, die am Samstag, den 12. Januar 2013, unter dem Motto "Menschenrechte. Lösung. Frieden." eine Lösung für die aktuell 606 konfliktbezogenen Gefangenen und ihre Angehörigen fordert. Im Januar letzten Jahres waren mehr als 110.000 Menschen gegen die Sondergesetzgebung auf die Straße gegangen, der die baskischen Gefangenen noch immer unterworfen sind. "Die Politik der Sondergesetze gegenüber den Gefangenen erzeugt nur Schmerz," erklärt Garitano und drängt darauf, "dass wir unser Bekenntnis zum Frieden und zur politischen Normalisierung niemals vergessen".

Kaum jemand in der baskischen Gesellschaft versteht, dass über 200 Gefangene nach gültiger spanischer Gefängnisordnung in Freiheit wären, aber immer noch Haft verlängernden Sondergesetzen unterworfen sind, obwohl ETA ihren bewaffneten Kampfes bereits vor über einem Jahr beendete und die Gefangenen den Friedensprozess unterstützen. Unverständnis herrscht auch darüber, dass die spanische Regierung ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Juli letzten Jahres anficht, in dem der Gerichtshof die Praxis der nachträglichen Haft verlängernden Neuberechnung der Haftdauer für baskische Gefangene (Doktrin Parot) für rechtswidrig erklärt. Fast 70 Gefangene sind von dieser Praxis betroffen. Die Einhaltung strikter Menschenrechtsstandards ist jedoch eine der unverzichtbaren Grundlagen für eine dauerhafte Lösung des Konflikts.


18.12.2012: Blockade durch Paris und Madrid aufbrechen (Uschi Grandel)

Unterstützung für baskischen Friedensfahrplan im französischen Baskenland

Über 130 Vertreter praktisch aller Parteien, Gewerkschaften und Organisationen in Ipar Euskal Herria, dem unter französischer Verwaltung stehenden Nordbaskenland, hatten sich am vergangenen Samstag eingefunden, um Wege zu diskutieren, den baskischen Friedensprozess weiterzuentwickeln und insbesondere die Blockade des Prozesses durch Paris und Madrid aufzubrechen. Das Friedensforum war von den beiden baskischen Konfliktlösungszentren Lokarri und Bake Bidea mit Unterstützung der Universität von Baiona organisiert worden. Beide Organisationen, die in Donostia (span: San Sebastian) ansässige Lokarri und die in Baiona (franz: Bayonne) beheimatete Bake Bidea sehen es als zentrale Aufgabe, die Teilhabe der Bevölkerung an politischen Prozessen zu stärken.

Es sei nicht einfach, sagt der teilnehmende Biarrizer Stadtrat Max Brisson, seinen Parteifreunden von der rechten UMP in Paris dieses gemeinsame Bündnis zu erklären. Die Senatorin Frédérique Espagnac von der PS erklärt, sie habe sich selbst eingeladen, um sicherzustellen, dass ihre Partei auf jeden Fall vertreten sei. Xabi Larralde von Batasuna betont, dass Ursachen des Konflikts auch in Frankreich lägen, da Paris das Nordbaskenland, seine Sprache und seine Eigenständigkeit nicht anerkenne ...


11.12.2012: EU soll baskischen Konfliktlösungsprozess führen

Eine Delegation aus dem Baskenland übergab am vergangenen Dienstag in Strassbourg einen Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Durao Barroso, und an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz. In diesem Brief baten Vertreter der Unterzeichner des Gernika-Abkommens die Europäische Union, angesichts der Passivität von Madrid und Paris die Führung der so wichtigen Phase der Lösung des Konflikts zwischen dem Baskenland, Spanien und Frankreich zu übernehmen. Anlass für diesen Brief war die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union am Vortag in Oslo (zu Details des Inhalts des Briefes siehe auch Meldung vom 9.12.2012).


9.12.2012: Engagement der Europäischen Union gefordert

Anlässlich der morgigen Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union fordern die Unterzeichner des Gernika-Abkommens das Engagement der EU zur Lösung des Konflikts im Baskenland. Eine baskische Delegation wird am nächsten Dienstag, dem Tag nach der Verleihung des Preises, nach Strassbourg reisen und die Verantwortlichen der Europäischen Union in einem Brief auffordern, sich für die folgenden drei Punkte zu engagieren:

1.) Die Europäische Union soll auf ihre Mitgliedstaaten Frankreich und Spanien einwirken, die Konsequenzen des baskischen Konflikts nach internationalen Standards der Konfliktlösung zu behandeln.

2.) Falls die beiden Staaten dies nicht tun, soll die EU die Phase der Lösung der Konsequenzen des Konflikts an ihrer Stelle leiten.

3.) Die EU soll an ihre beiden Mitgliedstaaten appellieren, die Menschenrechte zu achten, ihre Sondergesetzgebung zu beenden und die Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassbourg umzusetzen.

Das Gernika-Abkommen wurde von einer Vielzahl baskischer Parteien, Organisationen und Gewerkschaften im September 2010 veröffentlicht und repräsentiert einen großen Teil der baskischen Zivilgesellschaft. Wie die überwältigende Mehrheit der baskischen Bevölkerung unterstützen auch die Unterzeichner des Gernika-Abkommens die friedliche und demokratische Lösung des Konflikts nach dem Fahrplan von Aiete. 

  • Gernika-Abkommen für ein Friedensszenario und eine demokratische Lösung (PDF, 90KB): weiterlesen >>


25.11.2012: ETA - Agenda für einen Dialog

Die baskische Tageszeitung GARA veröffentlichte eine Stellungnahme von ETA, in der diese den Regierungen Spaniens und Frankreichs eine “Agenda des Dialogs” zu den Folgen des Konflikts vorschlägt. Der Agendavorschlag enthält keine politischen Diskussionen, sondern ausschliesslich Themen, deren Klärung für ein Ende des bewaffneten Konflikts nötig ist: Gefangene und Flüchtlinge, die Entwaffnung von ETA und die Demilitarisierung des Baskenlands. Aus einer Vereinbarung über diese Themen “könne das definitive Ende der bewaffneten Konfrontation” kommen.

ETA unterstützt die von internationalen Vermittlern und baskischen Parteien und Organisationen ausgearbeitete Aiete-Friedensroadmap und hatte kurz nach der Veröffentlichung der Erklärung von Aiete im Oktober 2011 das Ende ihres bewaffneten Kampfes erklärt. 


17. Oktober 2012: Stellungnahme der Basque Friendship Group zum Jahrestag der Konferenz von Aiete

Die Basque Friendship Group (BFG), einer Gruppe von Abgeordneten des Europa-Parlaments, erklärte zum ersten Jahrestag der Konferenz von Aiete:

"Die Internationale Konferenz für Konfliktlösung im Baskenland am 17. Oktober 2011 war ein Meilenstein für den Konfliktlösungsprozess im Baskenland. Die Vorschläge von Kofi Annan, Gro Harlem Bruntland, Bertie Ahern, Gerry Adams, Pierre Joxe und Jonathan Powell sind ein klarer Fahrplan zur Lösung des letzten bewaffneten Konflikts in der Europäischen Union.

Die Basque Friendship Group organisierte im März eine Konferenz, auf der Jonathan Powell über die Lehren aus dem irischen Friedensprozess sprach. Insbesondere betonte Herr Powell dass 'man einen Konflikt nicht einfach wegwünschen kann. Am Ende bedarf es eines Dialogs, man muss reden, damit die Probleme gelöst werden.'

Die internationale Konferenz im Baskenland rief bewusst die Regierungen von Spanien und Frankreich dazu auf, das Ende der bewaffneten Aktivitäten von ETA zu begrüßen und Gesprächen zu den Konsequenzen des Konflikts zuzustimmen. Soweit wir informiert sind, gab es bisher leider keine solchen Gespräche. Wir sind der Überzeugung, dass ein Dialog früher oder später nötig ist, um die ungelösten Konsequenzen des Konflikts im Baskenland zu lösen."


20. Juli 2012: Abgeordnete des Deutschen Bundestags und des Europaparlaments unterstützen Erklärung von Aiete

Abgeordnete des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments engagieren sich für Frieden im Baskenland und gehören zu den deutschen Erstunterzeichnern der «Erklärung von Aiete».